Klares Nein zur Staatswirtschaft
Die Jungen Liberalen Brandenburg sprechen sich klar gegen die Pläne der Landesregierung zur Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und Gemeinden und somit gegen die Staatswirtschaft aus. Hiermit ist es der Linkspartei wieder einmal gelungen die SPD einen Schritt weiter in Richtung Planwirtschaft zu drängen.
Für den Landesvorsitzenden der JuLis, Max Koziolek, stellt der Gesetzesentwurf zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge eine Abkehr von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft dar: „Die wirtschaftliche Betätigung liegt nicht im Aufgabenbereichen des Staates. Wir erkennen an, dass sie notwendig werden kann, wenn die Nachfrage, insbesondere im ländlichen Raum, von privaten Anbietern nicht gedeckt wird. Jedoch darf Staatswirtschaft nicht in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft stehen. Nun sollen kommunale Anbieter jedoch nicht nur mit der Privatwirtschaft gleichgestellt sondern ihr gegenüber sogar bevorteilt werden. Das schadet insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen.“
„Mit dem Gesetzesentwurf hat es die Linkspartei wieder einmal geschafft Brandenburg einen Schritt weiter in Richtung Planwirtschaft zu lenken und die SPD geht diesen Schritt vorbehaltslos mit.“, führt Koziolek weiter aus. „Von der Linkspartei kann man es nicht anders erwarten, aber es ist erschreckend, wie eine Partei, die sich offiziell zur sozialen Marktwirtschaft bekennt, sich so treiben lässt. Zuerst kam mit dem Vergabegesetz der Mindestlohn, jetzt die Staatswirtschaft. Was kommt als nächstes? Der Einheitslohn und schlussendlich gar die Abschaffung des Privatbesitzes? Die Jungen Liberalen sagen ,nein, danke‘ und fordern die SPD auf dies auch zu tun.“
