Endlich Vorschlag der Regierungskoalition zum „Wahlrecht ab 16 Jahren“
Die Jungen Liberalen Brandenburg freuen sich, dass die Regierungsfraktionen endlich eine Erklärung zum Thema „Wahlrecht ab 16 Jahren“ abgegeben haben, warnen aber auch gleichzeitig vor zu viel Euphorie.
Der Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Max Koziolek, dazu: „Es ist gut zu sehen, dass nach so langer Zeit endlich Bewegung in die Sache kommt. Wir setzen uns bereits seit 2007 für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen ein. Linda Teuteberg, die 2009 als JuLi-Kandidatin für die FDP in den Landtag eingezogen ist, hat im August letzten Jahres dann unsere Forderung mittels eines Gesetzesvorschlages in das Parlament eingebracht. Nach nunmehr über einem Jahr gibt es jetzt auch eine Erklärung der Regierungsparteien.“
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein Schritt.“, so Koziolek weiter. „Die Ideen der Koalitionsfraktionen sind viel weitergehender als unsere Forderungen es sind. Dadurch wird das Gesetzgebungsverfahren nur unnötig verkompliziert und die Chance einen, über Parteigrenzen hinaus, mehrheitsfähigen Konsens im Parlament zu erzielen sinkt. Nun ist es die Aufgabe aller Fraktionen im Landtag einen Kompromiss zu finden. Nur dann ist ein Wahlrecht ab 16, so wie wir es fordern, möglich.“
